Bulgarien Früherer Regierungschef gewinnt Parlamentswahl
| FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung | - vor 9 Minuten |
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Kommentar: Bulgarien wird wohl nie aus dem Sumpf der Alt Kriminellen hinaus kommen und einen Staat bilden
Das Ansehen der EU, aber auch von Deutschland schwindet immer mehr auf dem Balkan
13.05.2013 – Folgen der Krise
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Euro-Krise führt zu einer gravierenden
Schwächung der EU-Außenpolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle
Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach
sind nicht nur die finanziellen Aufwendungen der Mitgliedstaaten für
auswärtige Aktivitäten und für das Militär deutlich im Rückgang
begriffen, weil die Etatkürzungen kaum noch Spielräume lassen. Auch
hätten in den Auseinandersetzungen um den Kampf gegen die Krise die
“Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten zugenommen”, heißt es bei der
SWP; das wirke sich hemmend auf “gemeinsames außenpolitisches Handeln”
aus. Der Think-Tank weist außerdem darauf hin, dass unter dem Eindruck
der fortdauernden Krise und der harten deutschen Spardiktate nicht
zuletzt das Ansehen der EU und damit auch ihre “soft power” weltweit
erheblichen Schaden genommen habe. Besonders schwer wögen die
Kürzungen beim Militär, die bei mittleren und bei kleineren EU-Staaten
teils 30 Prozent der Verteidigungsetats erreichten und langfristig
sogar deren Fähigkeit in Frage stellten, sich an EU-Kriegen zu
beteiligen. Die Option, mit einer gemeinsamen Außen- und
Militärpolitik der EU die eigene Schlagkraft zu erhöhen und
langfristig womöglich zur Weltmacht aufzusteigen, galt in Berlin stets
als wichtiges Motiv für den Auf- und Ausbau der EU.