update: von 2009 auf 2014: der vollkommen korrupte Schrott, sind die neuen Verbündeten der EU, USA und der NATO Gestalten, wie von Steinmeier: schreibt die FAZ sogar:
Ukrainische Regierung Die Korruption lässt sie nicht los
Die Swoboda-Partei belastet die ukrainische Regierung, ist aber nicht ihr einziges Problem. Auch die Leute in der Regierung, die des Extremismus unverdächtig sind, haben Makel. Mehr Von Reinhard Veser 112 37
Die Österrerichische Raiffeisenbank tief in extreme Korruptions und Mafia Geschäfte verwickelt auch in der Ukraine. Mn musste schon Milliarden abschreiben, mit diesen windigen Geschäften, mit Kriminellen im Balkan und im ehemaligen Ostblock, wie andere Österreicher Banken ebenso.
Einer der reichsten Männer der Ukraine
Bei dem Festgenommenen handelt es sich offenbar um Dmitry Firtash, laut der Internetseite Wikipedia einer der reichsten Männer der Ukraine, der unter anderem im Erdgasgeschäft tätig ist. Mario Hejl, Sprecher des Bundeskriminalamts, hielt zur Person des Verdächtigen nur fest, dass das FBI schon jahrelang gegen den 48-Jährigen ermittle und die Verhaftung nichts mit den aktuellen politischen Umstürzen in der Ukraine zu tun habe. Die amerikanischen Ermittlungen liefen demnach bereits seit 2006.
Firtash in Österreich kein Unbekannter
Obwohl ihm hierzulande keine Vergehen angelastet wurden, war der Milliardär bereits Gegenstand von Ermittlungen. Seine Kontakte zur Raiffeisen Investment AG (RIAG) waren Thema beim Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments im Jahr 2007.
Raiffeisen-Manager Wolfgang Putschek musste damals Details über die Treuhandschaft der Raiffeisen Investment bei der Gashandelsgesellschaft RosUkrEnergo erklären. Beide Treugeber, die ukrainischen Geschäftsleute Dmitry Firtash und Iwan Fursin, würden vom FBI als hochrangige Mitglieder der Organisation von Semion Mogilevich (SMO) bezeichnet, dem Geldwäsche und Betrug in großem Stil vorgeworfen würden, zitierte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler aus einem Bundeskriminalamt-Bericht.
Am 12. März 2014 wurde Firtasch am Sitz seiner österreichischen Firmenniederlassung in Wien festgenommen, Grundlage war ein Haftbefehl des FBI. Ihm wurde unter anderem Bestechung vorgeworfen.[9][10] Am 21. März 2014 wurde Firtasch gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt, die höchste Kautionssumme in der österreichischen Rechtsgeschichte. In Österreich selbst gab es keine Ermittlungen gegen ihn.[11] Die US-Regierung fordert von Österreich seine Auslieferung und betonte, die Strafverfolgung habe nichts mit dem politischen Umsturz in der Ukraine zu tun. Das FBI ermittle seit 2006 gegen Firtasch.[12]
Die französische Tageszeitung Le Monde bezeichnete Firtaschs Verhaftung, drei Tage vor dem Referendum auf der Krim, als eine Warnung der USA an die russischen Eliten.[13]
Literatur
- Jürgen Roth: Gazprom – Das unheimliche Imperium. Westend-Verlag, 2012, ISBN 978-3-86489-000-0, S. 234f.
Weblinks
- Website von Firtasch und der Group DF
- Artikel in der FAZ über den Erdgashandel zwischen der Ukraine und Russland
- Wer ist Dmitrij Firtasch? “Ukraine Nachrichten” vom 8. September 2009
- WikiLeaks: Firtasch über Juschtschenko, Timoschenko und RosUkrEnergo “Ukraine Nachrichten” vom 4. Dezember 2010
Alle Gas Lieferungen nach Serbien und in weite Teile des Balkan und auch nach Österreich wurden inzwischen eingestellt, auf Grund der Mafiösen Gruppierungen um
Die Strategie der Gazprom
Die Gazprom will die Ukraine mit aller Macht zu Verhandlungen zwingen. Für die Mindermengen, die die europäischen Endkunden nicht bekommen, werden der Ukraine europäische Preise in Rechnung gestellt dies sind rund 450 US$ pro 1.000 Kubikmeter, mehr als das doppelte des aktuellen Sonderpreises, der nur für die Ukraine gilt. Da die Ukraine den Rabattpreis von 250 US$ abgelehnt hat, soll sie nun für die abgezweigten Mengen voll in Haftung genommen werden. Jeder Kubikmeter, den die Ukraine aus dem Transitnetz klaut, kommt sie damit teuer zu stehen.
Ob und wie die kurz vorm Staatsbankrott stehende Ukraine diese Zahlungen überhaupt leisten kann, interessiert in Moskau nur am Rande es wird eher damit gerechnet, dass der Westen die Schulden übernimmt und jeder Dollar Mehrkosten, der durch den Gasklau entsteht, erhöht den Druck des Westens auf die Ukraine, sich zu einer Verhandlungslösung bereit zu erklären.
Die Strategie der Ukraine
Die Ukraine könnte dank ihrer gigantischen Gasreserven ohne Probleme über längere Zeit ohne russische Gaslieferungen auskommen. Der Umstand, dass sie dennoch täglich große Mengen aus dem Transitnetz entnimmt, hat also weniger etwas mit der eigenen Versorgungssicherheit zu tun, sondern eher etwas mit der beabsichtigen Wirkung auf den Westen. Der Westen übernimmt die Schulden der Ukraine um so eher, je größer die eigenen Sorgen sind, Opfer des Gasstreits zu werden. Diese Strategie scheint auch voll aufzugehen.
Die Spitzen der EU verurteilten zwar beide Staaten für ihre sture Haltung im Gasstreit, machten aber auch klar, dass man in Brüssel nicht tatenlos die Hände in den Schoß legen wird, sondern aktiv an einer Lösung des Konfliktes mitarbeiten will. Wenn man die leeren Devisenkassen der Ukraine betrachtet, kann die Lösung nur in einer teilweisen oder kompletten Übernahme der ukrainischen Gasschulden bestehen. Man könnte die ukrainische Strategie daher durchaus als Erpressung verstehen wenn man in Brüssel über Energiesicherheit debattiert, sollte man fortan auch dem Risikotransitland Ukraine eine besondere Aufmerksamkeit zugute kommen lassen.
Dank Schröders Nordseepipeline und der projektierten South-Stream, die den Balkan unter Umgehung der Ukraine versorgen wird, sinkt die Abhängigkeit Europas vom Transitland Ukraine allerdings bereits in den nächsten Jahren. Auch die Nabucco-Pipeline, die iranisches Erdgas über die Türkei bis nach Österreich liefern könnte, wird durch die Blockadepolitik der Ukraine neuen Aufwind bekommen.
Dunkle Machenschaften hinter den Kulissen
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine geht allerdings nicht nur um offizielle Preise und Gebühren. Der ukrainische Gasmarkt ist seit jeher auch ein Dorado für windige Geschäftsleute auch die aktuelle Premierministerin Julia Tymoschenko, die als reichste Frau der Ukraine gilt, hat ihren Beinamen Gasprinzessin und ihren Reichtum dubiosen Energiegeschäften zu verdanken. Seit 2006 wird das russische Gas in der Ukraine exklusiv über das Unternehmen RusUkrEnergo verkauft. Dies ist ein lohnendes Geschäft 2005 zahlte RusUkrEnergo 735 Mio. US$ an Dividenden aus.
Dabei ist RusUkrEnergo eine Briefkastenfirma, die im Schweizer Steuerparadies Zug ansässig ist. 50% des Unternehmens gehören der Gazprom, die andere Hälfte wird von der österreichischen Raiffeisen-Gruppe für russische und ukrainische Geschäftsleute verwaltet.
Das Wall Street Journal fand heraus, dass 90% des ukrainischen Anteils dem dubiosen Geschäftsmann Dmitry Firtash ![[extern]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif){kind=icon}
gehören. Firtash steht wiederum in Verbindung mit dem russischen Mafiapaten Semion Mogilewitsch, der mittlerweile beim Kreml in Ungnade gefallen ist und verhaftet wurde.
Für wen Firtash arbeitet und wer letztendlich die millionenschweren Dividenden ausgezahlt bekommt, ist unbekannt in der Gerüchteküche werden sowohl Geheimdienstkreise als auch alte ukrainische Seilschaften um den ehemaligen Präsidenten Kutschma genannt.
Ein Ende der Korruption?
Warum es überhaupt eines Zwischenhändlers für den bilateralen Gashandel bedarf, ist schwer zu erklären. Offiziell gleicht die RusUkrEnergo den Endkundenpreis für die Ukraine durch Importe aus Turkmenistan aus, die günstiger sind, als das russische Gas. Dies allerdings ist eigentlich die Aufgabe des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz. Julia Tymoschenko tritt daher auch vehement für eine Aufkündigung des Vertragsmodells mit dem Zwischenhändler RusUkrEnergo ein und die Gasprinzessin kennt sich in diesem Bereich aus.
Die im Oktober ausgehandelten Verträge zwischen Russland und der Ukraine sahen direkte Verträge unter Aussparung von Zwischenhändlern vor. Dies hat einigen Hintermännern offensichtlich nicht geschmeckt. Es gibt in der Ukraine Kräfte, die eine Versorgung über die Vermittlerfirmen zu erzwingen wollen. Es ist offensichtlich, dass diese Kräfte ihre Hände auch beim plötzlichen und unerwarteten Stopp der Verhandlungen und beim jetzigen Gasstreit im Spiel haben……………
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29486/1.html
Dramatischer ist die Situation bereits in einigen anderen europäischen Ländern. Die Türkei, Rumänien, Griechenland und die Balkanstaaten meldeten einen völligen Lieferstopp. In Polen kamen nur 15 Prozent, in Österreich nur noch zehn Prozent der vereinbarten Liefermengen an. In Bulgarien sind bereits zwei Städte ohne Gasversorgung bei Temperaturen um den Gefrierpunkt.