EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten
Die Abgeordneten des EU-Parlaments, hier Präsident Martin Schulz, erhalten Spitzengehälter. Bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe kommen sie auf etwa 214.000 Euro jährlich. Das sind 17.800 Euro jeden Monat. (Foto: dpa)
In den kommenden Monaten werden sich die Parteien in allen EU-Ländern in den Wahlkampf zur EU-Wahl stürzen. Sie werden sich gegenseitig an Populismus überbieten – wie etwa EU-Parlamentspräsident Schulz, der, wie Reuters berichtet, sich mit den Euro-Kritikern solidarisiert und seine eigene Branche mit Schmutz bewirft. Schulz sagte: „Schweißfüße und die EU sind in manchen Kreisen auf der gleichen Ebene.“
Das sind jedoch alles nur Anbiederungs-Versuche, um das geniale Geschäftsmodell der EU am Leben zu erhalten: Die Politik in Europa hat sich eine zweite Ebene geschaffen, auf der jeder – egal, was er kann oder ob er schon jemals bewiesen hat, was er kann – zu fantastischen Gehältern gelangen kann.
Denn im Kern funktionieren die EU-Einrichtungen wie eine Konzern-Mutter, in der Branche „Politik und Lobbyismus“: Die Bürger (Arbeiter) in den Tochterfirmen (Staaten) müssen immer härter dafür arbeiten, dass die verschiedenen Management-Hierarchien (EU-Gremien) ein fürstliches Auskommen haben.
So verdient beispielsweise ein bulgarischer MdEPs 2051 Prozent mehr als ein bulgarischer Durchschnittsbürger und doppelt so viel wie der bulgarische Präsident. Heute kann jeder MdEP bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe, auf etwa 214.000 Euro jährlich, bzw. auf 17.800 Euro monatlich kommen. Oder wie die Wiener Kronenzeitung am 5. April 2013 titelte: „108 Jahre normal arbeiten oder 5 Jahre im EU-Parlament.“
Dieser Bericht jedoch veranlasste den EP-Abgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ), zu einer „Klarstellung.“ Er nannte (richtigerweise) 7.956 Euro als Grundbezug, ähnlich auch die Ex-EP-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) in der ZDF-Sendung mit Markus Lanz: Gefragt nach dem Gehalt eines EP-Abgeordneten, nannte sie einen Betrag von 7.000 Euro. Doch hier wird versucht, die großzügigen Gagen (siehe oben) möglichst kleinzureden.
Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.
Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.
Denn die Gehälter und Vergünstigungen der EU-Politik und der Brüsseler Verwaltung sind sagenhaft. Erarbeitet werden sie von den Steuerzahlern. Denn die Politiker selbst zahlen keine Steuern – die EU ist die sicherste Steueroase der Welt.
Man füttert die Mafia und zockt ohne Kontrolle ab
1/15/2014
