Syrien ist längst wie Libyen ein Debakel der Amerikaner: Geschäfts Politik der NATO ist Massen Mord und Zerstörung der Staaten und Bürgerlichen Kulturen.
Demokratischer Interventionismus 07.08.2013
DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Schwere Vorwürfe gegen die Politik des Westens im Syrien-Krieg erhebt der Hamburger Juraprofessor Reinhard Merkel. Mit seiner Unterstützung für die syrischen Aufständischen habe der Westen “schwere Schuld auf sich geladen” – nicht etwa, weil die Hilfen “zu zögerlich” gewesen seien, sondern weil man “die Wandlung” des zivilen Widerstands gegen das Assad-Regime “zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben” habe. Merkel kritisiert, dass hegemonialstrategische Motive dabei eine wichtige Rolle gespielt hätten; man habe zudem ignoriert, dass Syrien geradezu als “Musterfall” für ein Land gelten könne, in dem es nicht die geringsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umsturz gebe. Im Resultat seien bis heute bereits mehr als 100.000 Opfer zu beklagen, die die “vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt” hätten. Während Berlin weiterhin behauptet, man müsse das Assad-Regime aus Gründen der Humanität stürzen, verweigert es Kriegsflüchtlingen aus Syrien beharrlich Asyl. Schon Ende Juli waren Klagen von Hilfsorganisationen bekannt geworden, in der zuständigen deutschen Botschaft in Beirut könnten etwa Anträge auf Familiennachzug aus dem Kriegsgebiet kaum gestellt werden. Wegen der Berliner Verweigerungshaltung kommt es mittlerweile zu Verzweiflungstaten.
Angestiftet und ausgerüstet
“Der Westen”, schreibt Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, “hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen”. Der Grund sei “nicht, wie oft gesagt wird”, dass man mit der “Unterstützung des Widerstands” gegen das Assad-Regime “zu zögerlich gewesen wäre”; die Schuld liege “im Gegenteil” darin, dass der Westen “die Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat”. Es handle sich beim Vorgehen der westlichen Staaten um “eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‘demokratischer Interventionismus’” genannt werde: “das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln”. In Syrien erscheine das “milder”, weil man “den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition” überlasse, “die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird”. Tatsächlich sei dies “die verwerflichste Spielart” des Interventionismus – nicht nur, “weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt”, sondern vor allem, weil sie die “verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg”. Bis heute hätten, ruft Merkel in Erinnerung, mehr als hunderttausend Menschen “diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt”. Es würden wohl noch “viel mehr” werden.[1]
Völkerrechtswidrige Politik
Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass er Assads Regime für “eine düstere Tyrannei” hält – “weniger finster zwar als die mancher Golfstaaten”, die “plötzlich ihr Herz” für “demokratischen Wandel (…) in Syrien” entdeckt hätten, doch “finster genug, um jederlei zivilen Widerstand zu rechtfertigen”. “Die Entfesselung eines Bürgerkriegs mit hunderttausend Toten” aber hält Merkel allen Einwänden zum Trotz im syrischen Falle für “ganz gewiss nicht” legitim. Besonders scharfe Kritik übt der Hamburger Jurist zunächst an Saudi-Arabien, Qatar und der Türkei, die “nicht aus moralischen”, sondern “aus strategischen Gründen, die mit Iran (…) zu tun haben”, die Waffen an die Aufständischen geliefert und damit erst den Bürgerkrieg ermöglicht hätten. “Zu reden” sei aber auch “von der sinistren, maskierten und dennoch offensichtlichen Unterstützung”, die der Westen “für die völkerrechtswidrige Politik der unmittelbaren Einmischer” geleistet habe. Merkel fokussiert seine harsche Kritik auf die USA, Großbritannien und Frankreich; tatsächlich aber trifft sie ebenso die Bundesrepublik, die den Krieg in Syrien ebenfalls mit verschiedensten Mitteln befeuert hat. Dies gilt für zahlreiche Absprachen der Bundesregierung mit Vertretern Saudi-Arabiens, Qatars und der Türkei über den Krieg ebenso wie für direkte Unterstützung für die syrischen Aufständischen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Ohne Erfolgsaussicht
“Dies alles ist trostlos”, kommentiert Reinhard Merkel, “und es wird noch trostloser”, bedenke man die tatsächlichen Erfolgsaussichten “eines demokratischen Interventionismus (…), der wie in Syrien sein Ziel im Modus von Anstiftung und Förderung eines fremdstaatlichen Bürgerkriegs verfolgt”. Es lägen Untersuchungen über “externe Umsturzversuche” vor, die zeigten, dass es in diesen weniger auf die “Macht des Intervenienten” oder “das Maß seines Aufwands” ankomme, sondern auf “bestimmte Voraussetzungen im Zielstaat selbst”, die – wie etwa eine “relative Homogenität” der Bevölkerung oder “ökonomischer Wohlstand der Mehrheit der Gesellschaft” – in Syrien auch nicht annähernd gegeben seien. Das Land sei vielmehr “ein Musterfall dafür, dass jede Form des demokratischen Interventionismus scheitern muss” – umso mehr, als die Bevölkerung im Bürgerkrieg vollkommen zerrieben werde. “Die halbwegs vernünftige Erfolgsaussicht” eines bewaffneten Aufstands sei allerdings “eine genuine Bedingung seiner Legitimität”; “nach allem, was sich derzeit sagen lässt, gibt und gab es sie für Syrien niemals”. Merkel schließt seine Ausführungen mit der Warnung: “Ich glaube nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird.”
Keine offenen Türen
…
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58657
Karin Leukefeld und Christoph Hörstel berichtet aus Syrien!
Recep Erdogan und sein Absturz mit Kriminellen und seiner Kriegs Politik gegen Syrien
Syrien UN-Experten prüfen Erschießungsvideo
02.11.2012, 13:48
Das Video zeigt angeblich die Exekution mehrerer Soldaten durch syrische Rebellen. Amnesty International und die Vereinten Nationen sprechen von einem “möglichen Kriegsverbrechen”. Doch sind die Aufnahmen echt? UN-Experten wollen das jetzt untersuchen.——-
Die verwackelten Aufnahmen zeigen, wie etwa ein Dutzend am Boden liegende Männer, die teilweise Uniform tragen, erst getreten, beschimpft und dann erschossen werden. Das von Aktivisten veröffentlichte Video soll die Exekution syrischer Soldaten durch die Rebellen-Einheit zeigen. Aufgenommen worden sei es nach einem Angriff bewaffneter Regimegegner auf einen Kontrollpunkt von Regierungstruppen nahe der nordsyrischen Stadt Saraqib. …. http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-un-experten-pruefen-erschiessungsvideo-1.1512442
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Mittwoch während eines Besuches in Kroatien scharfe Kritik am Syrischen Nationalrat (SNC) geübt. Sie sagte: “Was wir brauchen, ist eine Opposition, die alle Teile der Gesellschaft und alle Regionen vertritt. Und wir brauchen auch eine Opposition, die sich öffentlich klar gegen die Extremisten ausspricht, die versuchen, die syrische Revolution zu kapern.” Die jüngsten Berichte über das Einsickern radikaler Islamisten seien sehr besorgniserregend.