Nachdem Slowenien keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ mehr einreisen lassen will, zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien nach – damit hat Griechenland das Problem
Deutsche Politik
Ein Blindflug endet in den meisten Fällen mit einem Crash. Der Crash von Paris (und das war nicht der finale Crash, sondern der Auftakt) war vorhersehbar. Die politischen Führer haben nichts dagegen getan. Und sie werden auch künftig nichts dagegen tun.
von Florian Meyer
„Wie kann irgendjemand fassungslos sein?“ fragt sich das in den USA angesiedelte „Gatestone Institute“ und äußert sich skeptisch gegenüber der medial vorgetragenen Trauer von Politik und Medien. Die EU-Politiker hätten „eine fast kindliche Verantwortungslosigkeit und mangelnde Führungskraft zur Schau gestellt“. In der Tat: Politik und Medien waren und sind bestens über die katastrophale Sicherheitslage in Europa informiert. Sie berichten nur nicht darüber, da es ihre Aufgabe zu sein scheint, die Massen zu beruhigen.
Experten warnten vor Terror
Am Freitag veröffentlichte Info-DIREKT das Video-Interview
mit Major Rudolf Moser, der an der Grenze zu Spielfeld aus militärischer Sicht Stellung bezog. Die Bundesregierung würde auf ganzer Ebene versagen und keinerlei Kontrollen oder Sicherheitsüberprüfungen durchführen. Die ganze Entwicklung würde zwangsläufig im Bürgerkrieg enden. Am Abend dann versetzten weniger als 10 Terroristen Frankreich in den Ausnahmezustand.
Gut dokumentiert ist auch der Umstand, dass die Entscheidungsträger – etwa das österreichische Innenministerium – die Warnungen herunter gespielt und/oder ignoriert haben. Im September veröffentlichte Info-DIREKT die Warnungen von Gert R. Polli, ehemaliger Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes. Er warnte ganz konkret vor Anschlägen in Europa. „Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun. Befürchtet wird, dass terroristische Akteure auf europäischem Boden auf sich allein gestellt agieren könnten und für die Sicherheitsbehörden bis zum Anschlag unsichtbar bleiben. Genau diese Strategie wird vom IS verfolgt. Der Umstand, dass deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden bisher keine belastbaren Hinweise finden konnten, ist daher höchst beunruhigend.“
Auch die Warnung, dass Handys mit eindeutigen IS-Terror-Videos und Bildern gefunden wurden und dies nur den Schluss zulassen würde, dass sich solche Terroristen unter den Flüchtlingen befinden würden, wurde ignoriert. Andere Meldungen sprachen von 4.000 IS-Terroristen, welche als Flüchtlinge getarnt nach Europa eingesickert waren.
Nun, nach den Anschlägen von Paris, finden solche Stimmen auch in den Mainstream. Der Direktor des Verfassungsschutzes in Österreich, Peter Gridling, rechnet mit 250 Personen, die sich zum bewaffneten Jihad in Österreich bekennen. Man könne allerdings diese Menschen nicht rund um die Uhr bewachen, sondern müsse Schwerpunkte setzen.
Für Politikwissenschafter Thomas Schmidinger seien die Anschläge nicht überraschend gekommen.
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